Will ein Handelsunternehmen einen kräftigen Preisnachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren gewähren, muss dies in der Werbung für die Rabattaktion klar erkennbar sein. Mit dieser aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil v. 10.12.2009, Az.: I ZR 195/07) klar gestellt, wie er sich die werbendende Hinweise auf Preisnachlässe vorstellt. Den ganzen Beitrag lesen »

Schon nach geltendem Recht ist es verboten, Verbraucher ohne deren Einwilligung mit Telefonwerbung zu belästigen. Dass sich davon aber viele Firmen offensichtlich nicht haben abhalten lassen, weiter zu telefonieren, zeigt eine Umfrage des forsa-Instituts aus dem vergangenen Jahr. Danach fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt. Und bei über 60 Prozent der Verbraucher wurde in den letzten Monaten ohne deren Einwilligung angerufen. Das verlangte nach einer Reaktion des Gesetzgebers, wozu die Bundesregierung nun die Vorlage gegeben hat. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. Den ganzen Beitrag lesen »

Werbeanrufe sind nur dann zulässig, wenn der Verbraucher in eine Verwendung seiner Adress- und Kontaktdaten zu diesem Zweck eingewiligt hat. Mit der Einwilligung ist dabei die vorherige Zustimmung gemeint. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanrufs etwa durch Weiterführen des Telefonats stellt keine wirksame Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar. Den ganzen Beitrag lesen »

Wer als Unternehmer auf seiner Homepage Faxnummer und E-Mail-Adresse veröffentlicht, muss damit leben, dass Kunden Fax oder E-Mail für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Eine unzumutbare Belästigung kann hingegen bei gewerblichen Nachfragen per Telefax oder E-Mail an die Adresse von Vereinen vorliegen. Den ganzen Beitrag lesen »

Nicht nur Zahnärzte sind wenig begeistert, wenn die Süßwarenindustrie den Absatz ihrer vor allem an Kinder gerichteten Produkte dadurch steigern will, indem sie den Genuß von Schokolade mit Prämien für Sammelpunkte von den Verpackungen “versüßt”. Auch die Verbraucherschützer bezeichnen eine solche gezielte Beeinflussung von Minderjährigen als wettbewerbswidrig, weil sie die Sammelbegeisterung von Kindern und Jugendlichen ausnutze und so eine rationale Kaufentscheidung bei ihnen verdrängen könne. Vor dem Bundesgerichtshof (Urteil v. 17.07.2008, Az.: I ZR 160/05) konnten sie sich mit dieser Ansicht nun allerdings nicht durchsetzen. Den ganzen Beitrag lesen »