Medienunternehmen ist es nicht grundsätzlich zumutbar, die Beiträge in ihren Online-Archiven, die zum Zeitpunkt der Einstellung zulässig waren, immer wieder neu auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. So müssen etwa die Namen der seinerzeit zu Recht genannten Täter nicht nachträglich gelöscht werden. Ansonsten werde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt, hat nun der Bundesgerichtshof (Urteil v. 15. Dezember 2009 - Az.: VI ZR 227/08; VI ZR 228/08) in einem Grundsatzurteil entschieden. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Leser von digitalisierten Werken in einer Uni-Bibliothek dürfen diese nicht auf einen USB-Stick kopieren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 24.11.2009, Az.: 11 U 40/09) entschieden. Danach gilt an den Leseplätzen für Studenten: “Nur lesen, aber nicht vervielfältigen!” Den ganzen Beitrag lesen »
Seit heute Vormittag verhandelt das Bundesverfassungsgericht nun endlich über die Verfassungsbeschwerden gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Allein eine der anhängigen Verfassungsbeschwerden wird von über 34.000 Bürgern unterstützt. Diese befürchten unter anderem die Beeinträchtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wonach der Einzelne grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen darf.
Welche Daten auf Vorrat gespeichert werden, was dafür und was dagegen spricht, hier noch einmal kurz zusammengefasst. Den ganzen Beitrag lesen »
Welche Anforderungen die Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay-Händlern erfüllen müssen, hat der Bundesgerichtshof nun im Hinblick auf das Rückgaberecht und die Belehrung des Verbrauchers darüber präzisiert. Den ganzen Beitrag lesen »
Will ein Handelsunternehmen einen kräftigen Preisnachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren gewähren, muss dies in der Werbung für die Rabattaktion klar erkennbar sein. Mit dieser aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Urteil v. 10.12.2009, Az.: I ZR 195/07) klar gestellt, wie er sich die werbendende Hinweise auf Preisnachlässe vorstellt. Den ganzen Beitrag lesen »